Große Spielräume für neue Ausgaben hat die Ampel-Koalition nicht, dennoch gibt es einen großen Investitionsbedarf. Nun muss sich die Regierung trauen auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
Beim Geld hört die Freundschaft auf. Besonders wenn es knapp ist. Die Zahlen der Steuerschätzung dürften nicht zur spontanen Verbrüderung zwischen SPD, Grünen und FDP führen.
381 Milliarden Euro wird der Bund im kommenden Jahr einnehmen. Das sind zwar rund 3,8 Milliarden Euro mehr als zuletzt prognostiziert, doch große neue Projekte lassen sich damit nicht bezahlen. Wer trotzdem über neue Ausgaben nachdenkt, dem stellte sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) energisch entgegen. „Alle Spielräume sind bereits aufgebraucht“, sagte er kaum verschlüsselt an die Adresse von Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne). Der hatte in dieser Woche ein Aussetzen der Schuldenbremse, einen Industriestrompreis und weitere Subventionen gefordert. Aber auch die Bundesländer werden nichts bekommen, stellte Lindner klar. Es schien fast so, als wolle er sich am Tresor seines Finanzministeriums festkleben wie die Mitglieder der „Letzten Generation“ auf der Straße.
Mit seiner Haltung hat Lindner durchaus Recht. Eine Zahl zum Vergleich: Noch im Vorkrisenjahr 2019 nahm der Bund 329 Milliarden Euro ein. Zwar steigen auch die Kosten für den Staat, etwa durch Tariferhöhungen, dennoch zeigt die Steuerschätzung erneut: Es gibt kein Einnahmeproblem.
Doch gleichzeitig ist unübersehbar, dass es Investitionen braucht. Was also tun? Die Antwort ist klar: Prioritäten setzen. Auch wenn es für jedes Projekt gute Gründe gibt, muss die generelle Richtung für den Rest der Legislatur klar sein: weniger Ausgaben für Soziales, mehr für Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz und die Bundeswehr. Ob die Ampel dazu den Mut hat, wird sie beweisen müssen. Denn mit einer solchen Politik macht man sich vor allem eines nicht: viele Freunde.
2023-10-26 15:46:36
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